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Europäische Kommission gegen Bestimmungen des Europäischen Parlaments

27/11/2013

In der Europäischen Kommission wird gerade der Änderungsantrag 170 für Art. 18 der EU-Tabak-Richtlinie bearbeitet. Obwohl die EU-Tabak-Richtlinie die Grundlage für weitere Verhandlungen werden sollte, lässt die Europäische Kommission den Willen und die Stimme des Europäischen Parlaments völlig außer Acht und führt neue Vorschläge ein. Dies ist ein Versuch, die Vorschriften hinsichtlich der meisten Produkte drastisch zu verschärfen.

Zurzeit wird an folgenden Verboten gearbeitet:

- Verbot der am meisten verbreiteten Geräte, die mit Liquid nachgefüllt werden (u.a. Clearomizer und Atomizer). Zugelassen werden sollen ausschließlich Ein-Weg-Kartuschen.
- Verbot des Einsatzes von Liquids mit einem Nikotingehalt von über 20 mg/ml

- Zurückziehen vom Markt aller Aromen bis auf die, die bei der Nikotinersatztherapie NRT empfohlen werden

-  Verbot des grenzüberschreitenden Verkaufs sowie Fern- und Internetverkaufs

- Verbot der Werbung in den Medien (Presse, Fernsehen, Radio, andere audiovisuelle Medien und Internet, einschließlich die Social Media).

Die öffentliche Meinung vergleicht diese Situation mit einem Krieg der Politiker mit der E-Zigaretten-Branche. Experten und Ärzte schweigen jedoch nicht. Zu ihnen gehören z.B. Dr. Konstantinos Farsalinos und Fraser Cropper, CEO von Totally Wicked, die ihre Meinung hierzu laut äußern: „Die Schlüsse sind auf komplettem Wissensmangel darüber, wie eine E-Zigarette funktioniert, gestützt und wurden - was noch wichtiger zu sein scheint - nicht mit denjenigen besprochen, die diese Produkte nutzen, um den gewöhnlichen Zigaretten nicht ausgesetzt zu sein.”

Man sollte darüber nachdenken, warum solche Vorschriften vorgeschlagen werden, was sie eigentlich bezwecken und wo hier genau der Nutzen für die öffentliche Gesundheit bleibt?

Aus der Sicht der Verbraucher sind diese Vorschriften gegen Millionen der zufriedenen E-Rauchern ausgerichtet, die dank den E-Zigaretten das Rauchen reduziert oder gar aufgegeben haben. Es besteht in dieser Situation auch die Gefahr, dass sich ein lukrativer Schwarzmarkt entwickelt oder dass viele E-Raucher mit dem Rauchen traditioneller Zigaretten wieder anfangen werden.

Aus der Geschäftssicht tragen überaus große Belastungen und Beschränkungen immer dazu bei, dass die Geschäftsfreiheit eingeschränkt wird. Stellt hier die Akzeptanz der nikotinhaltigen Produkte der Pharmaindustrie, die dadurch regelrecht geschützt werden, die Grundprinzipien des freien Wettbewerbs  nicht in Frage?

Aus der rechtlicher Sicht erfordert die Einführung von neuen Vorschriften entsprechende Konsultationen, Begründung und Beurteilung. Bisher wurden jedoch keine ausführlichen Analysen durchgeführt.

Die Experten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit betonen, dass die neuen Vorschriften ein Produkt, das im Vergleich zu gewöhnlichen Zigaretten um etwa 99% sicherer ist, schwächen werden.

Die endgültige Vorschläge sollen bis zum 3. Dezember ausgearbeitet werden, danach wird darüber das Europäische Parlament abstimmen.

Das eSmoking Institute vertritt hier eine klare Meinung. Die Regulationen im Zusammenhang mit E-Zigaretten sind unabdingbar, jedoch können keinesfalls deren vollständigen Rückzug aus dem Markt bedeuten. Man muss sich dessen bewusst sein, dass diese Geräte sehr vielen geholfen haben, mit dem Rauchen aufzuhören oder das Rauchen deutlich zu reduzieren. Beunruhigend ist auch, dass die Europäische Kommission die Wissenschaft und diverse Untersuchungsergebnisse völlig ignoriert und außer Acht lässt.

C. Bates, „They just don’t get it – Commission proposal for the regulation of e-cigarettes”, http://www.clivebates.com/?p=1655 [Aufruf 27.11.2013].

Dr K. Farsalinos, „The European Union ignores science and common sense by making proposals that will damage the health of smokers and vapers”, http://ecigarette-research.com/web/index.php/2013-04-07-09-50-07/139-the-european-union-ignores, [Aufruf 27.11.2013].