Aktueller Stand der Arbeit an der EU-Tabak-Richtlinie.

14/01/2014

Die EU-Tabak-Richtlinie [The EU Tobacco Products Directive 2001/37/EC (TPD)] ist der erste Versuch, das europäische E-Zigaretten-Markt zu regeln. Sie wird für die Perspektiven und Weiterentwicklung der Branche eine enorm wichtige Bedeutung haben.
Zurzeit warten wir alle auf die Veröffentlichung des Wortlauts der Tabak-Richtlinie, über den dieses Jahr - wahrscheinlich noch im ersten Vierteljahr - das Europäische Parlament abstimmen wird.  Die bisherigen zahlreichen Publikationen über legislative Vorschläge in der Tabak-Richtlinie nach den Dezembergesprächen im Parlament, in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat basierten auf inoffiziellen Informationsquellen. Die letzten offiziellen Dokumente im Zusammenhang mit der Tabak-Richtlinie sind die Bekanntmachung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2013 und die Bekanntmachung der Weltgesundheitsorganisation WHO vom 8. Januar 2014.  Von dem Inhalt der Dokumente ausgehend ist auf folgende Lösungen im Zusammenhang mit den E-Zigaretten zu schließen:

1.    Die E-Zigaretten werden nicht ausschließlich als Arzneimittel (Mittel zur Nikotinersatztherapie NRT) qualifiziert. In diesem Zusammenhang wird es zugelassen sein, E-Zigaretten als Verbraucher- oder als Medizinprodukte auf dem Markt einzuführen.

2.    Alle E-Zigaretten, angemeldet als Verbraucherprodukte, werden aufgrund deren Aufbaus folgenden Pflichten unterliegen:

a.    Einführung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards sowie Kennzeichnungen über Bestehen einer Gesundheitsgefahr.
b.    Begrenzung der Nikotinkonzentration in den Nikotinliquids bis zu 20 mg/ml.
c.    Werbeverbot, ähnlich wie im Falle des Werbeverbots für Tabakerzeugnisse.
d.    Anmeldung neuer Produkte, eingeführt auf dem Tabakmarkt.
e.    Begrenzung des maximalen Fassungsvermögens der austauschbaren Kartuschen und Liquidnachfüllbehälter bis zu 2 ml.
f.    Begrenzung des maximalen Fassungsvermögens der Liquidnachfüllflaschen bis zu 10 ml.
g.    Schutz der Liquidnachfüllflaschen vor Kindern, vor dem Zerbrechen und vor dem Herausfließen.

3.    Wenn die Hersteller darüber informieren, dass die Produkte bei dem Aufhören mit dem Rauchen behilflich sein können, werden die E-Zigaretten den Bestimmungen des Pharmarechts unterliegen. Ähnlich soll es E-Zigaretten und Nikotinliquids mit einer Nikotinkonzentration von über 20 mg/ml ergehen.

Es lohnt sich hervorzuheben, dass sich die Tabak-Richtlinie zum Schluss ihres legislativen Weges (bereits in der 24. Von insgesamt 26. legislativen Phasen) befindet.  Die für dieses Jahr geplante Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Tabak-Richtlinie wird ausschließlich die Annahme des Dokuments als geltend für die EU-Mitgliedsstaaten oder dessen Ablehnung bedeuten. Bei der Abstimmung ist es nicht möglich, den Wortlaut der Richtlinie, die einen Kompromiss zwischen der Vorschlägen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und deren Sachverständigen darstellt, zu ändern. Die Ablehnung der Tabak-Richtlinie durch das Europäische Parlament ist eher unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich.

•    Offizielle Bekanntmachung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2013 über die Tabak-Richtlinie:

http://www.europarl.europa.eu/news/pl/news-room/content/20131216IPR31001...

•    Offizielle Bekanntmachung der Weltgesundheitsorganisation WHO vom 8. Januar 2014. über die Tabak-Richtlinie:

http://www.euro.who.int/en/health-topics/disease-prevention/tobacco/news...